Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat der grünschwarzen Koalition in der Landtagsdebatte zu den Corona-Hilfen heute Wortbruch vorgeworfen. „‚An notleidende Betriebe werden Zuschüsse ausbezahlt,[…]
„Wenn Sie nicht mit der unsolidarischen, diskriminierenden Ausgrenzungspolitik des SPD-Kanzlers Scholz einverstanden sind und lieber auf eine freie Impfentscheidung setzen, dann stimmen Sie unserem Antrag[…]