Posts from 11. Mai 2022

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Ruben Rupp MdL: Härtefallkommission umgeht Recht und Gesetz

„Fast 600.000 Euro verschwendet das Land Baden-Württemberg jedes Jahr an Steuergeldern, um Recht und Gesetz elegant auszuhebeln.“ Mit diesen Worten kritisierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben[…]