Posts from 9. März 2023

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Ruben Rupp MdL: Die „Letzte Generation“ muss zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden!

Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Schwäbisch Gmünd Ruben Rupp hat mit der Anfrage Drucksache 17/4149 – Linksextremismus und die Gruppierung „Letzte Generation“ im Ostalbkreis die Landesregierung zu[…]

Ruben Rupp MdL: Debatte um Schutz des jüdischen Lebens wird missbraucht!

Heute Morgen beschloss der Landtag von Baden-Württemberg den Antrag „Besonderer Schutz jüdischer Erinnerungs- und Begegnungsorte im Lichte der Versammlungsfreiheit“. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ruben Rupp konnte dem[…]