Debatte um kriminelle Migranten und Ausschreitungen: Schwäbisch Gmünder AfD-Landtagskandidat Rupp kritisiert CDU-Oberbürgermeister Arnold und fordert konsequente Abschiebungen statt Kuschelkurs

Die in Stuttgart geschehenen gewaltsamen Ausschreitungen von Kriminellen aus überwiegend migrantischem Milieu entfachen eine hitzige Debatte in Baden-Württemberg und erlangen bundesweite Aufmerksamkeit.

Drei Oberbürgermeister von den Regierungsparteien CDU und Grüne im Land, bzw. CDU und SPD im Bund, sendeten einen „Brandbrief“ an die grün-schwarze Landesregierung. Darunter Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold. Darin beklagten sie offen die zunehmende Respektlosigkeit junger Männer und erklärten, dass 70% der Probleme in der Stuttgarter Krawallnacht auf dort versammelte junge Männer mit Flüchtlingsbezug zurückzuführen seien. Darüber hinaus erklärten sie, dass das Problem „junger geflüchteter Männer“ aus einem gewissen Milieu häufig mit Straftaten in Verbindung zu bringen sei. Dies sei nicht nur ein Problem der Großstädte, sondern auch bereits in mittelgroßen Städten angekommen. Für Integrationsangebote seien diese Männer nicht mehr erreichbar.

Schwäbisch Gmünder AfD-Landtagskandidat Ruben Rupp warnte vor wenigen Wochen zu seinem Antritt, dass Schwäbisch Gmünd nicht Stuttgart werden dürfe. Wenige Tage nach seiner Pressemitteilung kam es in Schwäbisch Gmünd zu einem Großeinsatz der Polizei aufgrund einer „Massenschlägerei“ mit Messern von Männern mit Migrationshintergrund.

Der Gmünder AfD-Landtagskandidat Ruben Rupp kritisiert den CDU-Oberbürgermeister Arnold scharf:

„Die CDU regiert seit Gründung der Bundesrepublik fast ununterbrochen und ist für die desaströsen Zustände im Lande maßgeblich verantwortlich – insbesondere für die illegale Massenmigration ab 2015 unter Angela Merkel. Als AfD haben wir vor den Folgen dieser Massenmigration aus kulturfremden Regionen nachdrücklich gewarnt.

Nun mache man sich laut Oberbürgermeister Arnold „Gedanken“ über die fehlgeschlagene Integration und kriminelle Migranten. Konkret sendet er an seine eigene Regierung einen „Brandbrief“. Das erst zu einem Zeitpunkt, nachdem die Stuttgarter Ausschreitungen den Kontrollverlust des CDU-Innenministers Strobl offenbarten und auch in Gmünd „Massenschlägereien“ der „Partyszene“ mit Messern bereits Realität geworden sind. Eine unglaubwürdige und peinliche Vorstellung des Oberbürgermeisters.

Die Antwort auf diese Zustände kann nicht sein, dass man alle jungen Erwachsenen zu einem Pflichtdienst verdonnert, wie es der Oberbürgermeister fordert, nur weil sich kriminelle Migranten hier nicht benehmen können oder wollen. Die Antwort ist eine klare Rückendeckung für die Polizei aus der Politik, welche ein hartes Durchgreifen gegen respektlose Straftäter ermöglicht, ein Ende der Kuscheljustiz durch schnelle, harte Urteile und zügige Abschiebungen. Mit der Symbolpolitik des Oberbürgermeisters Arnold wird sich im Ländle gar nichts verändern.

Nur mit klaren Ansagen und einer Politik der Stärke, wie wir es von der AfD fordern, kommt wieder Recht und Ordnung ins Ländle zurück.“

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