In Ellwangen hat laut Presseberichten ein geheimes Treffen zwischen Oberbürgermeister Dambacher, den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates, Justizministerin Gentges (CDU) und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) stattgefunden. Medienberichten zufolge soll eine Übereinkunft zum Weiterbetrieb der Ellwanger Landeserstaufnahme (LEA) gefunden werden. Zum Ende des Jahres läuft der Vertrag zwischen Stadt, Landkreis und Land über den Betrieb der Landeserstaufnahme aus.
MdL Ruben Rupp ist empört und findet hierzu klare Worte:
„Es ist ein Unding, wenn derart am Bürger vorbeiregiert und Abmachungen im Geheimen getroffen werden. Die LEA in Ellwangen ist eine enorme Belastung für die Bevölkerung, nicht selten müssen Polizei und Rettungskräfte anrücken, was in meinen parlamentarischen Anfragen zur LEA Ellwangen bestätigt wurde. Zeitgleich veränderte sich das Stadtbild immer weiter. Hier wäre eine transparente Politik und eine Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsprozess notwendig gewesen.“
Gleichzeitig appelliert MdL Rupp an die Ellwanger Stadtverwaltung standhaft zu bleiben und sich solch ein Gebaren nicht bieten zu lassen. „Ich erwarte, dass OB Dambacher zu seinem Wort steht und bezüglich des Fortbestandes der LEA Ellwangen gegenüber dem Land eine klare Blockadehaltung einnimmt. Das Land hingegen sollte, statt unzählige Kapazitäten weiter auszubauen, die etwa 33.000 ausreisepflichtigen Ausländer zügig abschieben und so schnell Platz schaffen.“
Kommentare deaktiviert