Die Europäische Union verhängte jüngst Strafzölle gegenüber China als Reaktion auf deren besonders subventionierte Herstellungsbedingungen bei Elektroautos. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Ruben Rupp MdL sieht hierin eine große Gefahr für die baden-württembergische Wirtschaft:
„Durch die Sanktionspolitik der EU droht uns ein Handelskrieg mit China. Dieser Handelskrieg würde hunderttausende Arbeitsplätze allein in Baden-Württemberg betreffen und den Wohlstand im Südwesten gefährden. Diese fahrlässige Politik kostet Arbeitsplätze und führt zu zerstörten Existenzen.”
Der Landesregierung und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warf der AfD-Wirtschaftsobmann Rupp eine gefährliche Untätigkeit vor:
„Die Landesregierung und allen voran die Wirtschaftsministerin müssen sich jetzt ganz klar gegen diese Politik aus Brüssel aussprechen und darauf drängen die deutschen Zahlungen an die Europäische Union so lange einstellen, bis diese selbstzerstörerische Wirtschaftspolitik ein Ende gefunden hat. Die Bundesregierung muss über Initiativen im Bundesrat und über die Öffentlichkeit unter Druck gesetzt werden, damit die Gelder an die EU eingefroren werden. Leider handelt unsere Landesregierung nicht, sondern schaut aktuell dabei zu, wie sich ein Handelskrieg anbahnt und in direkter Folge unsere Arbeitsplätze wegzuschmelzen drohen.”
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