Ruben Rupp MdL (AfD): Skandalöser Versuch einer geheimen Abstimmung im Kreistag und die Klinikentscheidung im Ostalbkreis

Nach Beratungen bis in den späten Abend fiel gestern die Entscheidung über das Zukunftskonzept der Kliniken im Kreis. Bei 49 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen wurde der Beschlussantrag des Landrats angenommen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag des Ostalbkreises Ruben Rupp MdL ordnet die Abläufe und das Ergebnis ein:

„In meiner Rede konnte ich die Fehler dieses Konzepts aufzeigen und den Standpunkt der AfD deutlich machen: Die medizinische Versorgung aller Bürger muss im Ostalbkreis auch weiterhin lückenlos gewährleistet werden. Darunter wird mit der AfD nichts zu machen sein! Der Antrag der Verwaltung erhielt leider trotzdem die erforderliche Mehrheit. Die AfD-Fraktion hat selbstverständlich geschlossen gegen dieses Vorhaben votiert.” 

Zuvor forderten verschiedene Kreisräte, allen voran von SPD und Freien Wählern, eine geheime Abstimmung. Dieses Vorgehen sei unterirdisch, so Rupp. Bei der sensiblen Frage der Kliniken hätten die Einwohner des Ostalbkreises ein Anrecht zu erfahren, welcher Kreisrat wie abgestimmt hat:

„Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wie ihre Vertreter abstimmen. Meine Fraktion und ich stehen für maximale Transparenz und müssen uns für unsere Entscheidungen nicht verstecken! Mit dem Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler auf eine geheime Abstimmung wurde versucht am Bürger vorbei zu entscheiden und sich so auch nicht für sein politisches Handeln rechtfertigen zu müssen. Wenn Kreisräte im Geheimen über die wichtigsten Grundpfeiler der Gesundheitsarchitektur im Ostalbkreis abstimmen wollen, dann ist das ein Skandal. Durch das beherzte Eingreifen der AfD-Fraktion und der Zuhörer im Saal konnte so viel Druck aufgebaut werden, dass der Antrag wieder zurückzogen wurde.”

Nur die AfD stehe für eine ehrliche Politikalternative, was sich in der Abstimmung zum Zukunftskonzept der Kliniken bestätigte. Die AfD stimmte als einzige Fraktion geschlossen gegen den Verwaltungsbeschluss, während sich in anderen Fraktionen nur vereinzelt Stimmen für die Wünsche der Bürger erhoben und zu den Versprechungen an die Bürger bekannten.