Der AfD-Landesparteitag findet Anfang März in der Oberrheinhalle statt. Nun gibt es Proteste seitens der SPD und der Initiative AgR, ob die Halle an die Partei vermietet werden darf. Hintergrund ist ein Beschluss des Gemeinderates zur Vermietung an extremistische Organisationen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rupp ist empört: „Das Manöver beider linker Gruppierungen ist erkennbar nicht darauf zugeschnitten, die inhaltliche Debatte zu führen, sondern politischer Konkurrenz die Arbeit generell zu untersagen. Parteitage demokratisch zugelassener Parteien sind allein zu dem Erhalt der Demokratie erforderlich und wer dieses Recht in Frage stellt, wie die SPD und die sogenannte “Initiative Aufstehen gegen Rassismus” verlässt den Boden des demokratischen Diskurses und will die Parteiendemokratie abschaffen.“
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