„Der Wortbruch wird zum politischer Dauerzustand der Regierung und zu einer massiven Vertrauenskrise führen”. Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung der Landesregierung, die Corona-Alarmstufe II trotz sinkender Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenbelegung einzufrieren. „Damit entfernt sie sich vom bisher veröffentlichten Plan und den bisher verbindlichen Schwellenwerten der Corona-Verordnung. Das ist ein skandalöser Wortbruch, der eine Vertrauenskrise zwischen Wirtschaft, Bürger und Politik auslöst“
Der Fraktionsvize sieht seine Vorwürfe auch durch Aussagen des DEHOGA-Landesvorsitzenden Fritz Engelhart bestätigt. „Er hat in einem Brandbrief beklagt, dass die Planungssicherheit für Betriebe und Beschäftigte damit zunichtegemacht wird. Ich fordere die Landesregierung auf, dringend zu verlässlicher und verbindlicher Politik zurückzukehren und den K.O.-Schlag gegen die heimische Wirtschaft zu unterlassen.“
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