„Wo sind eigentlich die seit 2015 ins Land gekommenen neuen Arbeitskräfte geblieben?“, fragt Ruben Rupp MdL. Der wirtschafts- und migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion reagiert damit auf pauschale Forderungen der FDP nach „mehr Zuwanderung“ sowie konkret auf Aussagen von Europapark-Chef Roland Mack über angeblich arbeitsscheue 25-Jährige Bewerber und „gute Leute aus Kirgistan und Usbekistan.“
„Die Regierung Angela Merkel hat bei der großen Flüchtlingswelle über eine Million Migranten ins Land gelassen, vorwiegend aus dem islamischen Kulturkreis im Nahen Osten. Jetzt ist noch eine Million aus der Ukraine dazu gekommen – vor allem Frauen und Kinder. Fehlt nur noch ein Ansturm von slawischen Männern nach dem Ende des Kriegs. Das Arbeitskräftepotenzial für Jobs wie im Europapark dürfte somit mehr als ausreichend sein“, meint Ruben Rupp.
Die AfD-Fraktion fordert eine zeitnahe Abschiebung der aktuell etwa 35.000 ausreisepflichtigen Ausländer in Baden-Württemberg, um Raum für wirklich Hilfsbedürftige zu schaffen. „Weitere Zuwanderung können wir nur verkraften, wenn es sich um qualifizierte Arbeitskräfte handelt“, so Rupp. „Das von der Ampel vorgeschlagene neue Bleiberecht für Geduldete lehnen wir ab. Es unterhöhlt den Rechtsstaat und führt nur zu Pull-Effekten sowie zu noch mehr illegaler Zuwanderung von Geringqualifizierten aus fremden Kulturkreisen.“
„Dass an den Flughäfen jetzt Zeitarbeiter aus der Türkei engagiert werden, und Betriebe wie der Europapark nicht genug Personal finden, ist ein Armutszeugnis für die Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik in Bund und Land“, meint Ruben Rupp.
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