„Die Wirtschaftsministerin doktert an der kalten Progression herum – es braucht aber deutliche Entlastungen, und zwar sofort!“ Mit diesen Worten reagierte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Forderungen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU), bei der Steuerbelastung gegenzusteuern. „Kaum bekommt die Ministerin Kritik seitens der Unternehmer, springt sie los wie von der Tarantel gestochen. Was sie hier aber fordert, ist nicht nachvollziehbar. Unser Land steht vor einer historischen Wirtschaftskrise. Da kann man nicht an der kalten Progression herumbasteln und Änderungen für nächstes Jahr ankündigen, sondern da braucht es schleunigst Hilfe für die heimische Wirtschaft!“
Die Unternehmer machen sich zurecht Sorgen, gerade mit Blick auf solch eine Regierung, so Rupp. „Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände haben auf dem Unternehmertag genau die richtigen Forderungen gestellt: angesichts der ausufernden Energiepreise müssen die Energiesteuern schleunigst gesenkt werden. Das fordern wir als AfD-Fraktion seit Monaten. Wir gehen noch weiter: die Energiesteuern müssen gänzlich ausgesetzt werden. Dafür sollte sich die Wirtschaftsministerin einsetzen. Aber das kann sie ob des typischen CDU-Kriechertums vor ihrem Koalitionspartner natürlich nicht. Hoffmeister-Kraut zündet Nebelkerzen statt Entfesselungs- und Beschleunigungspakete für die Wirtschaft zu schnüren. Es braucht nun zielführende Wirtschaftspolitik, sonst wird unsere Wirtschaft nicht mehr zu retten sein.“
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