„Die qualifizierte Fachkräftezuwanderung ist eine Phantomdiskussion, in diesem Zustand Deutschlands will und wird keine echte Fachkraft nach Baden-Württemberg kommen“. Diese Bilanz zog der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Aktuellen Landtagsdebatte zur Migrationspolitik. „Migration war die letzten Jahre meist irregulär und illegal, die Ampel-Koalition wird dies entgegen Beteuerungen der FDP fortführen. Sie will sogar noch weiter gehen – nach 5 beziehungsweise 3 Jahren sollen illegale Geduldete einen Aufenthaltsstatus bekommen und deutsche Pässe in Blitzgeschwindigkeit verschenkt werden. So drückt sich die neue Regierung geschickt um das Durchsetzen des Rechtsstaats und die Vollziehung der Abschiebungen von in Baden-Württemberg über 30.000 Ausreisepflichtigen. Man kann nach Lesen des Koalitionsvertrags nur noch festhalten: Recht und Ordnung sind mit Ihrer Politik endgültig passé.“
Diese Migrationspolitik hat tiefgreifende Folgen für Deutschland, sie erschüttert die Grundfesten unserer Demokratie: Die im Grundgesetz verbriefte Volkssouveränität, befindet Rupp. „Wir steuern mit Ihrer Migrationspolitik auf jugoslawische Verhältnisse zu – eine komplett zersplitterte Gesellschaft ohne gemeinsamen Kern mit ethnisch basierten Partikularinteressen und Verteilungskämpfen. Jeder gegen Jeden. Ausgang ungewiss. Wir als AfD hingegen schaffen eine echte Gemeinschaft und einen echten Zusammenhalt in Deutschland. Wer möchte denn in ein Land, dessen Ausländerpolitik nicht die Fleißigen, sondern die Dreisten belohnt? Wer kommen wird, sind zum Großteil Unqualifizierte, die vom üppigen deutschen Sozialsystem angezogen werden und sich über den Missbrauch des Asylsystems ein bedingungsloses Einkommen sichern.“
Mit Verweis auf die Ruhr-Polen im 19. Jahrhundert benennt Rupp Voraussetzungen der Integration und Assimilation. „Erstes ein Gastland, das klar einfordert, wenn nötig auch mit Härte, und zweitens ein attraktives gesellschaftliches, nichtökonomisches Angebot. Hier braucht es eine neue nationalkonservative Leitkultur. Man will nämlich gerne zu einem Land gehören, in welchem die Bürger stolz sind auf Land und Leute, für welche Rückgrat und Ehre kein Fremdwort darstellt, welche ihre kostbare Heimat, ihr Territorium, ihre Frauen und Familien erbittert verteidigen, wenn es notwendig ist. Ein Land, das festhält an jahrhundertealten Traditionen und Werten, das diese auch offen und selbstbewusst lebt. In eine linke Pseudo-Leitkultur, in welcher Selbsthass, Hedonismus und Diversity selbstverständlich sind, würde ich mich als Migrant auch nicht integrieren wollen. Die Politik der illegalen Migration ist unsozial, sie schadet Deutschland und Baden-Württemberg und birgt nur für Sozialtouristen die vielbeschworenen ‚Chancen‘.“
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