Ruben Rupp MdL: Neues Asylgesetz ist nötiger denn je

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den AfD-Gesetzesentwurf über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern als gerade rechtzeitig gewürdigt, um die Migrationskrise noch zu lösen. „Wir erleben eine neue Migrationswelle, die selbst 2015 übertrifft: Etwa 3 Millionen angebliche Flüchtlinge sind derzeit im Ausländerzentralregister registriert – mehr als wir je in der kompletten Nachkriegszeit zu verzeichnen hatten. Und statt angesichts dieser Horrorzahlen die Notbremse sofort scharf anzuziehen, will die Bundesregierung zusätzlich hunderttausenden russischen Deserteuren Asyl gewähren. Die Regierung lässt alle hinein, schiebt fast niemanden ab und wundert sich dann, dass kein Platz mehr da ist. Wir fordern: Stopp sofort! Denn dieser Tage werden schon wieder Turnhallen und Sportstätten zweckentfremdet, um eine Vielzahl an Asylbewerbern unterzubringen. Die Landkreise und Kommunen werden wieder gezwungen, Personal, Geld und Liegenschaften aufzuwenden zur Erfüllung einer Aufgabe, um die sie nicht gebeten haben. Teilweise mit Standards, von denen viele einheimische Sozialhilfeempfänger träumen können. Dörfer, Gemeinden und Städte müssen Bauland und Wohnungen bereitstellen, von denen sie selber längst nicht mehr genug haben.“

Deshalb ist unser Gesetzentwurf so wichtig, denn er würde die Kommunen vollständig entlasten, weiß Rupp. „Er umfasst im wesentlichen drei Säulen: ‚wer bestellt – richtiger: wer nicht abbestellt – soll auch bezahlen‘; Sachleistungen, wo immer es geht; Entlastung der Kommunen, Abkehr von der Verteilung der Asylbewerber in die Fläche, Abschiebeeinrichtungen. Konsequente Sachleistungsgewährung ist nur an zentralen Standorten organisierbar, und sie kostet schätzungsweise nur die Hälfte. Wir fordern in unserem Gesetzentwurf, dass es künftig nur noch vier große Sammelunterkünfte geben soll, eine in jedem Regierungsbezirk. Alle Zugänge müssen vom Land, von den Regierungspräsidien selbst untergebracht werden. Der Zeitpunkt, um diesen Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung einzubringen, hätte nicht aktueller sein können. Die Bürger können sich eben auf die AfD als wachsamste politische Kraft verlassen.“