Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat der Forderung von Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nach einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eine Absage erteilt. „Sie begründet ihre Forderung in Richtung Bund mit dem Auslaufen der Sonderreglung Ende März – obwohl ‚die Corona-bedingten Einschränkungen andauern‘, wie sie offenbar ihrer Glaskugel entnehmen kann. Aufgrund der rückläufigen Tendenz der Hospitalisierungsrate und der Inzidenzen wäre das umgekehrte Signal richtig: Die Einschränkungen 2G, 2G-plus, 3G müssen umgehend beendet werden, Verbote müssen wie in Schweden Geboten weichen. Durch die aktuellen strengen Regelungen sind ganze Branchen in Gefahr, was zuletzt auch der Handelsverband Baden-Württemberg sowie der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigten.“
Rupp zeigt sich enttäuscht von der Ministerin: „Statt sich aufgrund der sinkenden Hospitalisierung und der Inzidenzen für Lockerungen einzusetzen, hat die Wirtschaftsministerin vor dem grünen Koalitionspartner und Gesundheitsminister Lucha kapituliert. Ich erinnere daran, dass der Anspruch schon einmal verlängert worden war. Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber wollen endlich wieder arbeiten, statt auf staatliche Hilfen wie Unternehmerlohn oder Kurzarbeitergeld angewiesen zu sein. Überbrückungshilfe-Programme, Außerordentliche Wirtschaftshilfen, Neustarthilfe-Programme – die staatlichen Hilfen sind mittlerweile Dauerzustand statt eine pandemische Ausnahme. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Lassen Sie die Menschen unter verantwortungsvollen Geboten endlich wieder vollumfänglich arbeiten, jede weitere vermeidbare Insolvenz wäre eine zu viel!“
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