Stuttgart. Verkehrsminister Hermann will ab 2023 den Kommunen ermöglichen eine Nahverkehrsabgabe einzuführen, um den Ausbau des ÖPNV unter anderem im ländlichen Raum auszuweiten. Über den sogenannten „Mobilitätspass“ sollen vor allen Dingen Autofahrer den ÖPNV-Ausbau finanzieren – im schlimmsten Fall muss der Autofahrer mit mehreren hundert Euro Zusatzkosten pro Jahr rechnen.
Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Gmünd, Ruben Rupp MdL ist empört: „Nachdem wir mit dem deutschen Alleingang in der unsäglichen CO2-Bepreisung weitere Preisexplosionen für die Autofahrer verzeichnen müssen, will die grün-schwarze Koalition den Bürger weiter hemmungslos schröpfen. Ich halte das Ziel einer halbstündlichen Taktung des Busverkehrs im ländlichen Raum für völlig ineffizient. Statt mit Bussen 2-3 Personen jede halbe Stunde zu befördern, muss das Autofahren günstig bleiben.
Die Spritkosten bestehen schon jetzt zu über 60 % aus Steuern und Abgaben. Es ist schlicht dreist, wenn neben bereits bestehenden horrenden Belastungen nun auch noch über eine weitere Zwangsabgabe in die Tasche der Autofahrer gegriffen werden soll. Der Verkehrsminister sollte umgehend davon Abstand nehmen und von den Kommunen im Ostalbkreis erwarte ich, dass sie dieses Ausquetschen der Bürger nicht umsetzen.“
Kommentare deaktiviert