Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion hat sich nach der Beantwortung seiner Anfrage Abschiebungshaft und Abschiebehaftanstalt Pforzheim (Drucksache 17/4218) erschrocken gezeigt, dass 2/3 der Abschiebungen scheiterten. Im Jahr 2022 sind insgesamt 1654 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben worden.
„Die Landesregierung eilt von Rekordhoch zu Rekordhoch, was die abschiebepflichtigen Asylbewerber betrifft. Wenn nur 1/3 der 4787 Abschiebeversuche erfolgreich sind, ist das alles, was zum traurigen Zustand der Abschiebe-Verwaltung beim Regierungspräsidium Karlsruhe zu sagen ist. Die Landesregierung hat hier klar an den falschen Stellen gespart wird und der politische Wille fehlt, Indiskretionen bezüglich Abschiebeterminen abzustellen.“
Weiter spricht sich Rupp für eine neue Strategie aus, um das Untertauchen der Ausreisepflichtigen effektiv zu verhindern. Auch die Benennung von ominösen “organisatorischen Gründen” als Grund für Scheitern von Abschiebungen sei schockierend. „Wenn statt der versprochenen 60 nun seit Jahren nur 15 Haftplätze in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim erstellt wurden, dann fehlt es nicht nur an professioneller Organisation, sondern auch an politischem Willen. Der zuständige Minister Strobl ist an Abschiebungen absolut desinteressiert, um seinen grünen Regierungspartner nicht zu provozieren. So wird unter dieser Landesregierung illegale Migration faktisch weiterhin belohnt. “
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