Ruben Rupp MdB (AfD): Bundesregierung knickt ein und lehnt EU-Vorhaben zur Chatkontrolle ab
Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass sie das umstrittene EU-Vorhaben zur sogenannten Chatkontrolle nicht unterstützen wird. Die geplante CSAM-Verordnung („Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen[…]
Ruben Rupp MdB (AfD): Massenhafte Chatüberwachung durch die EU, AfD fordert klares Nein aus Berlin
Am 14. Oktober soll im EU-Rat über die hochumstrittene CSAM-Verordnung (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, „Chatkontrolle“) abgestimmt werden. Der Verordnungsvorschlag[…]