Ruben Rupp MdL (AfD): AfD-Fraktion regt Prüfung einer Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises an
Gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4b GG ist das Bundesverfassungsgericht befugt, über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu entscheiden, wenn diese ihr Recht auf[…]