„Dass in Ulm jetzt schon wieder Flüchtlinge in Sporthallen untergebracht werden sollen, ist ein Skandal!“ Mit diesen Worten kommentierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Entscheidung der Stadt Ulm, für Flüchtlinge nicht nur Container aufzustellen, sondern auch Sporthallen zu belegen. „Es müssen erst sämtliche andere Möglichkeiten überprüft werden, bevor man darangeht, in den Alltag unserer Kinder einzugreifen. Erst Ende letzter Woche kam die Meldung, dass der Bund dem Land Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellt. Ich frage mich, warum dann jetzt schon wieder die Sporthallen herhalten müssen. Wir dürfen unsere Kinder nicht für Sozialtourismus opfern!“
Der unkontrollierte Zuzug von Migranten muss gestoppt werden, er überlastet die Kommunen zusehends, fordert Rupp. „Das wird nicht zuletzt am offenen Brief der Oberbürgermeister der sechs Großen Kreisstädte im Rems-Murr-Kreis deutlich. Und hier setzt unser Asylgesetz an. Es umfasst im Wesentlichen drei Säulen: ‚wer bestellt – richtiger: wer nicht abbestellt – soll auch bezahlen‘; Sachleistungen, wo immer es geht; Entlastung der Kommunen, Abkehr von der Verteilung der Asylbewerber in die Fläche, Abschiebeeinrichtungen. Wir fordern in unserem Gesetzentwurf, dass es künftig nur noch vier große Sammelunterkünfte geben soll, eine in jedem Regierungsbezirk. Alle Zugänge müssen vom Land, von den Regierungspräsidien selbst untergebracht werden. So entlasten wir die Kommunen deutlich!“
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