„In Armut aufwachsende Kinder, ausgeplünderte Arbeiter im Niedriglohnsektor, ein ausblutender Mittelstand und Flaschen sammelnde Rentner, das ist eine Schande für unser angeblich reiches Land Baden-Württemberg!“ Mit dieser vernichtenden Bilanz begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen aktuellen Debattenbeitrag zu steigende Armut durch Inflation heute im Landtag. „Man müsste meinen, jetzt wäre es doch höchste Zeit für die Ampel zu handeln und unsere AfD-Forderungen umzusetzen, sofort einen jährlichen Ausgleich bei der Lohn- und Einkommenssteuer, um der kalten Progression entgegenzuwirken, am besten direkt eine neue Flat Tax, dann die schnelle und spürbare Entlastung durch eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer, dann die steuerliche Besserstellung für kleine Sparer und zu guter Letzt die Abschaffung der Haupttreiber der Inflation, die grünideologischen Steuern wie die CO2-Steuer, die den Benzinpreis explodieren lassen. Doch das Gegenteil passiert: Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir fordert noch eine Erhöhung der Preise für Nahrungsmittel!“
Dieser Skandal stellt offen zur Schau, wie abgehoben und voller sozialer Kälte die Grünen als neue Partei der Superreichen mittlerweile geworden sind, befindet der Fraktionsvize. „Eine zentrale Ursache für diese Entwicklung ist die Null- und Negativzinspolitik sowie die Eurorettungspolitik der Europäischen Zentralbank, die wir als AfD seit Gründung kritisieren und vor deren inflatorischen Folgen wir seit bald über einem Jahrzehnt warnen. Neben dem Euro ist der größte Inflationstreiber Ihre energiepolitische Amokfahrt, auch Energiewende genannt. Und zu guter Letzt brauchen wir ein Ende dieser rigiden Corona-Politik und eine schnelle Öffnung der Wirtschaft, denn nur dann kann unsere Volkswirtschaft wieder unter Volllast laufen. Nur, wenn wir endlich die Energiepreise senken, unnötige Ideologiesteuern abschaffen, die Niedrigzinspolitik der EZB beenden und aus dem Euro aussteigen – nur dann können wir die Kaufkraft des Volkes auf ein dauerhaft vernünftiges Niveau zurückführen, die Hyperinflation und die Armutswelle stoppen.“
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