Seit November befindet sich Baden-Württemberg im Ausnahmezustand im Rahmen des neuen Lockdowns und der Ausgangsbeschränkungen für unzählige Bürger. Sehr viele Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmer erleiden ein faktisches Berufsverbot und sind auf dürftige Hilfsgelder des Staates angewiesen. Die dafür aufgenommenen Schulden gehen zusammen mit staatlichen Garantien mittlerweile in die Billionen. Dabei dürfte das nicht das Ende der Fahnenstange sein, sofern der Lockdown bis Ostern verlängert wird.
Der Gmünder AfD-Landtagskandidat und stellvertretende Kreisvorsitzende, Ruben Rupp, warnt:
„Nach dem neuen Lockdown der Regierung müssen wir unzählige weitere Milliarden in Kurzarbeit, Hilfen für Selbständige und Unternehmen pumpen, die sehr gerne einfach normal arbeiten und Wohlstand erwirtschaften möchten.
Dass der Staat die gesamte Wirtschaft über Monate finanziert ist der falsche Weg und nicht dauerhaft leistbar. Der Schuldenberg wächst mittlerweile in die Billionen. Wer soll das bezahlen? Zukünftige Generationen werden diesen gigantischen Schuldenberg nicht mehr abbauen können. Auch die aktuell bereits sehr dürftigen Renten drohen deshalb noch weiter heruntergekürzt zu werden.
Der richtige Weg, den ich seit Monaten einfordere, ist statt unsere Wirtschaft über radikale Einschränkungen zu ersticken, einen Teil des Geldes für bisherige Wirtschaftshilfen in den maßgeschneiderten Schutz der Risikogruppen zum Beispiel über kostenlose Alltagshilfen und den Ausbau der Krankenhauskapazitäten, sowie die Aufstockung und bessere Bezahlung des Personals im Gesundheitssektor zu investieren.
Ich fordere daher einen raschen Kurswechsel in der Corona-Politik und das Ende der Verschuldungsorgie auf Kosten unser aller Zukunft!“
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