Am Mittwoch verkündete die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen von Bund und Länder vereinbarten neuen Lockdown. Dieser soll ab dem 2. November kommenden Montag beginnen. Betroffen ist eine breite Anzahl an Branchen: Die Gastronomiebetriebe sollen mindestens einen Monat ganz schließen, sowie Bars, Fitnessstudios, Freizeitanlagen, Messen, Kinos, Theater, Konzerthäuser, Massagepraxen, und einige mehr. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Schulen sollen noch nicht geschlossen werden, aber zusätzliche Schutzmaßnahmen werden gefordert.
AfD-Landtagskandidat Rupp ist entsetzt: „Sämtliche Experten, Ökonomen, Verbände, Selbständige, Arbeiter und sehr viele Bürger sind nach den heutigen Entscheidungen der etablierten Regierungen in Bund und Land geschockt. Nach dem Lockdown im Frühling hatten die Regierungen ausgiebig Zeit, ein effizientes und auf die Risikogruppen maßgeschneidertes Schutzkonzept zu entwickeln. Stattdessen ist nichts passiert und jetzt reagiert man seitens der etablierten Politik mit extremsten Maßnahmen, die das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben dauerhaft schwer beschädigen.
Wir kennen nach dem Lockdown im Frühling die brutalen Folgen, die durch solche Einschränkungen der Regierung entstehen. 10 Millionen Kurzarbeiter zur Mitte des Jahres, Umsatzeinbrüche im Tourismus, der Gastwirtschaft und Teile der Veranstaltungsbranche um fast 100%. Im zweiten Quartal 2020 verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt um 10,1% gegenüber dem 1. Quartal 2020, das war der historisch stärkste Rückgang seit Aufzeichnung der vierteljährlichen BIP-Rechnungen 1970. Nur die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auf Bundesebene, die von vielen Experten scharf kritisiert wurde, zögerte eine noch auf uns zukommende Insolvenzlawine hinaus.
Ich sorge mich neben den unzähligen Selbständigen und Unternehmen, die aufgrund des neuen Lockdowns am Abgrund stehen, um die Hunderttausenden Arbeitsplätze, die auch in unserem Ländle nun auf der Kippe stehen. Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg stieg bereits im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 42,7%, also um 86.515 Personen. Auch bei uns in Schwäbisch Gmünd stieg die Arbeitslosenquote zwischenzeitlich auf über 5%. Viele sich noch in Kurzarbeit befindende Arbeitnehmer sind hierbei noch gar nicht einberechnet.
Auch die sozialen Kosten sind enorm. So berechnete Professor Raffelhüschen von der Uni Freiburg, dass 3,8 Millionen Lebensjahre durch den ersten Lockdown im Frühjahr verloren gingen. Darüber hinaus wurde der Lockdown von den Regierungen in verfassungsrechtlich sehr fragwürdiger Art und Weise ohne Einbeziehung der Parlamente beraten und beschlossen. Auch hier fordere ich die Regierungen zur Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen auf.
Aus großer Sorge um unser aller Ländle stemme ich mich daher mit aller Kraft gegen einen Lockdown 2.0 und fordere die Landesregierung auf, Hundertausende Arbeitsplätze nicht zu opfern und sich klar gegen einen unverhältnismäßigen Lockdown 2.0 zu stellen, der Wirtschaft und Gesellschaft irreparabel schädigen wird!“
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