Zum Antrag „Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 21/5287), der am 15. April 2026 im Deutschen Bundestag debattiert wurde, erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Ruben Rupp MdB:
Es sind die immer gleichen Spielzeuge der Grünen: Entweder wollen sie ein Verbot oder sie fordern eine Steuer. Neuerdings wenden sie sich mit einem Antrag gegen ihren erklärten Lieblingsgegner, die innovativen und erfolgreichen Digitalunternehmen aus den USA. Diese sollen nun in Europa mit einer Digitalsteuer belangt werden, weil sie angeblich demokratische Institutionen schwächen, fairen Wettbewerb untergraben und eine regelbasierte Ordnung aushöhlen, so der Antragstext. Die Grünen meinen nun mit ihrem beschränkten wirtschaftspolitischen Sachverstand, eine Digitalsteuer könne deutschen Start-ups und KMU beim Markteintritt helfen. Gerne übersehen sie dabei, dass angesichts der schwelenden Zollstreitigkeiten zwischen der EU und den USA es abgrundtief dumm wäre, einen der wichtigsten Handelspartner Deutschlands derart vor den Kopf zu stoßen.
Dabei ist die Forderung nach einer Digitalsteuer für Big Tech schlicht populistisch, ohne damit die strukturellen Probleme in Deutschland und Europa zu lösen.
US-Firmen sind deswegen so erfolgreich, weil sie nicht gegen eine absurde Bürokratie kämpfen müssen, sondern zu Innovation und Wagemut geradezu eingeladen werden. Hierzulande leiden junge und auch etablierte Unternehmen an hohen Strompreisen, langen Genehmigungsfristen, einem komplizierten Steuerrecht und lähmenden Berichtspflichten. Wer es deutschen Gründern und Entrepreneuren leichter machen will, muss genau hier ansetzen.
Wer wie die Grünen mit sozialistischen Schreckgespenstern um die Ecke kommt, darf sich auf den Widerstand der AfD-Fraktion gefasst machen. Nur mit uns kann Deutschland wirtschaftlich wieder Tritt fassen. Dann klappt es auch mit Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
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