Zur Bilanz der Arbeit des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) nach einem Jahr schwarz/roter Regierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Ruben Rupp MdB:
Zu Beginn der Legislatur sagte Minister Dr. Karsten Wildberger, man sollte die Erwartungen an ihn und an das neue Ministerium nicht zu hoch hängen. Jeder, der sich gewünscht hatte, dass sich Minister und Ministerium nach dem Zeitalter der Industrialisierung sowie nach der Erfindung des Internets sich nichts Geringerem als der neuen KI- und Hochtechnologie-Revolution für Gesellschaft und Wirtschaft annehmen würden, wurde bitter enttäuscht.
Stattdessen: Hier ein Digitalgipfel, dort etwas Geld einsparen, dann eine hastig in Auftrag gegebene Deutschland-App. Das ist eine Strategie kurzfristiger Schaufenstererfolge. Diskussionen um Weichenstellungen wie die Änderung des Artikels 91c Grundgesetz zur Neustrukturierung der digitalen Infrastruktur – das packt der Minister nicht an.
Alles, was kontrovers sein könnte, von der Chatkontrolle über ein Social Media-Verbot für Jugendliche bis zur Digitalabgabe – betretenes Schweigen.
Und zur entscheidenden Frage der Energie als Voraussetzung für die Hightech-Revolution fehlt die Antwort. Es wird suggeriert, dass der Energiehunger der KI schon irgendwie mit mehr erneuerbaren Energien gestillt werden könne.
Dieses Digitalministerium agiert als Bremsklotz zur falschen Zeit. Die AfD-Bundestagsfraktion steht bereit, mit einem BMDS, das seinen Auftrag ernst nimmt, Deutschland in eine digitale Zukunft zu führen und diese aktiv mitzugestalten.
Kommentare deaktiviert