Am heutigen Dienstag konstituierte sich der Landtag von Baden-Württemberg inklusive der Wahl des Landtagspräsidenten sowie seines Stellvertreters. Um der AfD, die mit 35 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Oppositionspartei darstellt, keinen Vizepräsidenten zugestehen zu müssen, änderten CDU, Grüne und SPD die Geschäftsordnung. Künftig soll es statt zwei nur noch einen Stellvertreter geben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd, Ruben Rupp, ordnet die Vorgänge ein:
„Es ist ein Skandal. An der Spitze des Landtags von Baden-Württemberg gibt es keinen Vertreter der Opposition mehr und so wird das Recht verbogen, wie es dem eigenen Vorteil dient. Nur weil die AfD die stärkste und einzig ernstzunehmende Opposition ist, schafft man den zweiten Vizepräsidentenposten ab. Das zeigt: Die Kartellparteien in Stuttgart haben keine demokratische Gesinnung.“
Für besondere Aufregung sorgte zudem die Weigerung des neuen Landtagspräsidenten Thomas Strobl, den Stimmzettel für die Wahl des stellvertretenden Landtagspräsidenten auf die vorgeschlagenen Kandidaten anzupassen. Neben Muhterem Aras, dem Vorschlag der Grünen, schickte die AfD ihren Abgeordneten Joachim Kuhs ins Rennen. Auf dem Stimmzettel, der mit „Stimmzettel für die Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidentin“ überschrieben war, konnte jedoch nur Muhterem Aras mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gewählt werden.
Der AfD-Kandidat wurde nicht als wählbarer Kandidat aufgeführt und konnte lediglich durch die Eintragung seines Namens im Feld „Eigener Vorschlag“ gewählt werden. Rupp kritisiert:
„Nicht nur die Bezeichnung des Stimmzettels war auf Muhterem Aras zugeschnitten, die gesamte Ausgestaltung ist skandalös. Durch die Weigerung des Landtagspräsidenten, unseren Kandidaten Joachim Kuhs auf den Stimmzettel aufzunehmen, war weder die Gleichheit der Wahl gewahrt noch klar ersichtlich, wie abgestimmt werden konnte. Den Kartellparteien ist jedes Mittel recht, um gegen die AfD vorzugehen. Doch am Ende werden wir unseren Platz im Präsidium bekommen. Wenn nicht jetzt, dann in fünf Jahren.“
Zur Verdeutlichung: Es wurden zwei Kandidaten vorgeschlagen, aber nur einer von ihnen wurde namentlich auf dem Stimmzettel aufgeführt. Wie wurde eine Nein-Stimme gewertet? Als Nein zu beiden Kandidaten oder lediglich gegen Muhterem Aras? Das wird am Ende vermutlich nicht einmal Landtagspräsident Strobl selbst beantworten können. Hauptsache, die AfD wurde erneut undemokratisch ausgegrenzt.
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