Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert nach Medienberichten Gespräche zwischen den USA und Russland über mögliche Friedensverhandlungen. Insbesondere lehnt er mögliche Absprachen ab. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ruben Rupp, zeigt sich irritiert und fordert eine klare Neuausrichtung der deutschen Ukraine-Politik:
„Selenskyj scheint sich immer noch einzubilden, dass er die Hosen in der Ukraine anhat. Doch in Wahrheit nimmt ihn kaum noch jemand ernst. Während andere Länder längst über den Kopf der Ukraine hinweg über konstruktive interessensorientierte Lösungen sprechen, beharrt er weiterhin auf eine Kriegspolitik bis zum letzten Ukrainer. Dabei benötigt das ausgeblutete Volk endlich einen Frieden und nicht immer weitere Blutopfer für einen verlorenen Krieg.“
Rupp fordert eine sofortige Kehrtwende in der Ukraine-Politik Deutschlands und Baden-Württembergs. Primär müssten die Ukrainer in Deutschland auf ihre baldige Rückkehr vorbereitet werden:
„Mit einer AfD-geführten Regierung würde jetzt jeder Beamte, ob groß oder klein in jedem Kontakt mit einem ukrainischen Staatsbürger nur noch eine Losung ausgeben: Es geht nach Hause! Denn der Wiederaufbau der Ukraine ist eure eigene Aufgabe, nicht unsere“
Bund und Länder müssten gezielt Programme auflegen, um die Remigration zu erleichtern: Rückkehrhilfen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in der Ukraine, radikale Streichung der Leistungen in Deutschland und eine klare Botschaft in allen Ausländerbehörden und Sozialeinrichtungen an alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge, dass ihr Aufenthalt in Deutschland unzweifelhaft und auch final zu Ende ist.
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