Der vollzogene Machtwechsel in Syrien beschäftigt spätestens seit gestern die deutsche Politik. Während linke Parteien abwarten wollen, drängen bürgerliche Parteien auf Rückführungen. Ruben Rupp, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, fordert die unverzügliche Rückführung aller Syrer, die aufgrund des Bürgerkriegs und der Politik von Assad nach Deutschland gekommen sind:
„Mit der geklärten Machtfrage und dem Sturz des Machthabers Assad gibt es keinen Grund mehr, syrische Staatsbürger hier weiter zu alimentieren und vollzuversorgen. Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg müssen jetzt handeln, um die überlasteten sozialen Systeme und die deutschen Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten. Die Heimreise aller Syrer muss sofort eingeleitet, positiv beschiedene Asylverfahren müssen ausnahmslos neu aufgerollt und Einbürgerungen gestoppt werden.“
Rupp kritisiert die CDU-Forderungen nach einer eher langfristigen Rückkehr der Syrer als halbherzig und lediglich wahlkampftaktisch. Während die CDU auf die Überprüfung einzelner „Schutzbedürftiger“ setzt und alles auf die lange Bank schiebe, plädiere die AfD für ein konsequentes, schnelles Handeln. Es sei nicht nur dringend nötig, alle subsidiär geschützten Syrer in ihr Heimatland zurückzuführen, sondern auch durch Abkommen mit der Türkei sicherzustellen, dass weitere Flüchtlingsströme aus Syrien konsequent unterbunden werden.
„Die CDU versucht, wie die letzten 2 Jahrzehnte immer wieder bewiesen, mit kosmetischen, nicht nachhaltigen Vorschlägen von ihrer Verantwortung abzulenken. Doch es braucht keine Prüfungen in Einzelfällen hier und dort, sondern ein Ende des Schutzstatus für alle Syrer in Deutschland. Parallel dazu müssen wir unsere deutschen Außengrenzen vollständig schließen und kontrollieren, empfindliche Mindeststrafen für Schleuser einführen und die deutsche Asylgesetzgebung beginnend mit dem Grundgesetz vollständig reformieren“, so Rupp.
Die AfD sieht den Regimewechsel als Chance, nicht nur Syrien durch die Wiedereinreise Millionen junger Männer beim Wiederaufbau zu unterstützen, sondern auch die Migration aus diesem Land nachhaltig zu reduzieren und perspektivisch auf wenige Einzelfälle qualifizierter Migration festzusetzen, betont Rupp abschließend.
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