Ruben Rupp MdL (AfD): Kommunalverfassungsbeschwerde – Kreistag verständigt sich einstimmig auf eine gemeinsame, vom AfD-Antrag angeregte Linie.
Die AfD-Fraktion im Kreistag des Ostalbkreises reichte im Dezember 2024 ihren Antrag auf Prüfung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ein. In der heutigen Sitzung, die gleichzeitig die erste[…]
Ruben Rupp MdL (AfD): AfD-Fraktion regt Prüfung einer Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises an
Gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4b GG ist das Bundesverfassungsgericht befugt, über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu entscheiden, wenn diese ihr Recht auf[…]