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Ruben Rupp MdL (AfD): Kommunalverfassungsbeschwerde – Kreistag verständigt sich einstimmig auf eine gemeinsame, vom AfD-Antrag angeregte Linie.

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Ostalbkreises reichte im Dezember 2024 ihren Antrag auf Prüfung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ein. In der heutigen Sitzung, die gleichzeitig die erste[…]

Ruben Rupp MdL (AfD): AfD-Fraktion regt Prüfung einer Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises an

Gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4b GG ist das Bundesverfassungsgericht befugt, über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu entscheiden, wenn diese ihr Recht auf[…]