Ruben Rupp MdB (AfD): Keine Ausdehnung des Mandats der Bundesnetzagentur
Den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG, Drucksache 21/4089)[…]