Ruben Rupp MdL (AfD): Zehn Jahre LEA Ellwangen – Fast 190 Millionen Euro Gesamtkosten sind der Preis des migrationspolitischen Staatsversagens

Mit der Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen endete im Dezember 2025 ein Kapitel, das Baden-Württemberg teuer zu stehen kam. Nach zehn Jahren Betrieb ist nun offen sichtbar, welche finanziellen Lasten diese Einrichtung verursacht hat. Die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Ruben Rupp MdL „Bilanz zum Ende der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen: Kosten 2015 bis 2025“ (Drucksache 17/10041) legt die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik unmissverständlich offen. Er erklärt:

„Seit der Inbetriebnahme im Jahr 2015 summieren sich die Gesamtkosten der LEA Ellwangen auf über 187 Millionen Euro. Rund 65.000 Personen wurden in diesem Zeitraum dort untergebracht. Der Steuerzahler finanzierte unter anderem 8,75 Millionen Euro für Reinigung, knapp 21 Millionen Euro für medizinische Versorgung, mehr als 19,6 Millionen Euro für Instandhaltung, über 22,6 Millionen Euro für Verpflegung und rund 2,76 Millionen Euro für polizeiliche Einsatzkosten.

Besonders alarmierend sind die Ausgaben für den Sicherheitsdienst. Nahezu 57 Millionen Euro wurden zwischen 2015 und 2025 allein für Sicherheitspersonal aufgewendet. Das bedeutet mehr als 5,5 Millionen Euro pro Jahr, nur um innerhalb der Einrichtung überhaupt vermeintliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die Menschen kommen angeblich, um Schutz zu suchen. In der Realität müssen wir unsere Bevölkerung, unsere Mitarbeiter und unsere Behörden vor den Zuständen in solchen Einrichtungen schützen. 57 Millionen Euro allein für Sicherheitspersonal und dennoch eine dauerhaft angespannte Sicherheitslage. Diese Zahlen sind das Eingeständnis eines politischen Scheiterns.“

Rupp weiter: „Die Bilanz der LEA Ellwangen ist ein Sinnbild für die desaströse Migrationspolitik der Altparteien. Sie hat unserem Land finanziell, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich erheblichen Schaden zugefügt. Es braucht endlich eine Politik der Remigration, den diese schafft nachhaltig Sicherheit und beendet die dauerhafte Belastung der Steuerzahler.“

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